Beschleunigung Baubewilligungsverfahren Mobilfunk - jetzt Unterschriften sammeln und geplantes Gesetz verhindern!
- katjahaab
- vor 2 Tagen
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Der Bundesrat hat am 12. Dezember 2025 eine Vernehmlassung (Konsultation) eröffnet zur Teilrevision des Fernmeldegesetzes (FMG) im Bereich Mobilfunk. Diese Konsultation läuft noch bis zum 31. März 2026.
Das Ziel ist es, die Bewilligungsverfahren für Mobilfunkantennen zu vereinfachen und zu beschleunigen, weil bestehende Verfahren als zu langwierig gelten.
Die Anpassung sieht vor, dass der Immissionsschutz (also der Schutz vor Strahlung) getrennt wird vom eigentlichen Baubewilligungsverfahren.
Mobilfunkanbieter müssen der zuständigen Behörde Inbetriebnahmen melden, statt in jedem Detail vorab ein vollständiges Baubewilligungsverfahren durchlaufen zu müssen.
Nach der Meldung wird geprüft und die Unterlagen veröffentlicht. Danach gibt es ein Recht auf Beschwerde (also ein Rechtsmittel), nicht aber ein Einspracheverfahren vorher.
Für sichtbare bauliche Änderungen, etwa neue Masten, bleibt das normale Baubewilligungsverfahren bestehen.
Bis am 31. März 2026 darf jeder und jede eine Stellungnahme zu diesem fatalen Gesetzesentwurf abgeben. Anschliessend entscheidet der Bundesrat, ob und wie er den Gesetzesentwurf dem Parlament zur Beratung und Verabschiedung vorlegen will. Es ist möglich, dass er diesen Entwurf zurücknimmt. Das ist auch das Ziel des Vereins "Schutz-vor-Strahlung.ch". Dieser sammelt Unterschriften und möchte in drei Monaten 10'000 Unterschriften zusammenbringen.
Auch du kannst dich an der Unterschriftensammlung beteiligen. Hier ist der Unterschriftensammelbogen:
Hier Details zur geplanten Gesetzesänderung:
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